de – Super Aktion

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* Berlin, 13.02.2015: Ein 50 m2 großes Transparent mit der Aufschrift „Wohnraum statt Autobahn / Besetzen statt Räumen“ ziert seit heute Vormittag die Fassade eines der durch die A 100 bedrohten Häuser am äußeren Ende der Beermannstraße in Alt-Treptow. *

Im Zusammenhang mit der angedrohten Räumung der Häuser in der Beermannstraße 20/22 solidarisiert sich die NachbarInnenschaft mit den BewohnerInnen der Wohnungen, die unter Androhung ihrer Zwangsräumung „freiwillig“ umsiedeln mussten. Nur wenige konnten sich dem Druck widersetzen und sind nun von einer Zwangsumsiedelung bedroht. Sie werden mit schlechterer Wohnqualität für deutlich höhere Mieten abgespeist, während sich der Senat die Sicherung der Beermannstraße 20/22 gegen ungewollte Gäste einiges kosten lässt: Ausgaben im sechsstelligen Bereich seien allein für neue Schlösser an den Wohnungstüren getätigt worden, heißt es im Kiez, Wachschutz ist rund um die Uhr zugegen.

„Hier wird bezahlbarer Wohnraum zugunsten eines weiteren Milliardenprojekts vernichtet“, ärgert sich eine Anwohnerin, die vergeblich gegen den Ausbau der A100 gestimmt hatte. „Erfahrungswerte aus anderen Metropolen zeigen, dass Stadtautobahnen den Verkehr verschlimmern statt zu entlasten. Investitionen in den ÖPNV sind umwelt-, ressourcen- und gesundheitsschonender.“ Ein anderer Nachbar muss tagtäglich die leerstehenden Häuser und die zerstörten Kleingärten auf dem Weg zur Arbeit passieren und konnte den Widerspruch zu seiner Tätigkeit in der Kältehilfe irgendwann nicht mehr ertragen: „Während geflüchtete Menschen in Container-Dörfern und immer mehr wohnungslose Menschen auf der Straße leben müssen, stehen hier zahllose bezugsfertige Wohnungen bis zum Abriss der Häuser leer. Noch dazu werden die Häuser ohne gewichtige Gründe abgerissen, insbesondere viel zu früh. Schließlich lässt der Baubeginn des Streckenabschnitts selbst nach Plan noch Jahre auf sich warten!“

Um die unhaltbaren Zustände in der Beermannstraße – stellvertretend für unzählige andere Orte, die ebenso von Verdrängungsmechanismen betroffen sind – für alle sichtbar zu machen, zeigt das Transparent zur Ringbahnseite. Zudem nehmen die AnwohnerInnen Bezug auf das Bündnis „besetzen statt räumen“, das laut eigener Aussage keine Alternativen zur Besetzung mehr sieht und deshalb alle Interessierten dazu einlädt, am Samstag, den 14.02.2015 um 18 Uhr im Kreuzberg-Museum die Frage zu diskutieren, „Warum es keine Alternativen zu Besetzungen gibt?“

Die AnwohnerInnen fürchten allerdings die Repression, die ihr nachbarschaftliches Engagement nach sich ziehen kann, und möchten deshalb lieber anonym bleiben. „Allein bei der Demonstration durch Alt-Treptow letzten Freitag war das Polizeiaufgebot immens. An den Ausfahrten der Beermannstraße liegen dauerhaft Polizeigitter bereit. Wir fühlen uns hier nicht mehr sicher und müssen Angst haben, wenn wir unsere Meinung frei äußern. BürgerInnen, die keinen anderen Weg mehr sehen als den, Besetzungen als letztes Mittel gegen wohnpolitische Missstände zu diskutieren, werden kriminalisiert. Deshalb haben wir uns für ein Transparent entschieden, das für uns und alle Betroffenen sprechen kann“, so ein weiterer Unterstützer.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/134936

de – Tagesspiegel-Video: Protest gegen Wohnungsräumungen in Berlin Treptow

de – Ultimatum an den Berliner Senat

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An Bürgermeister Michael Müller sowie

Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel

Staatssekretär Christian Gaebler

Senatsbaudirektorin/Staatssekretärin Regula Lüscher

Staatsekretär für Bauen und Wohnen Engelbert Lütke Daldrup

Strategische Kommunikation Robert Drewnicki

Zur Kenntnisnahme an die Berliner Presse

Pressemitteilung

Hiermit erklärt das Bündnis „Besetzen statt Räumen“:

Wir fordern Sie hiermit unverzüglich und sofort auf, den geplanten Abriss der Beermannstr. 20 und 22 auszusetzen und die über 100 leerstehenden Wohneinheiten zu bezahlbaren Konditionen (befristet) freizugeben. Wir geben dem Senat für eine öffentlichen Absichtserklärung bis zum 14.2. um 18.00 Uhr Zeit. Die Entmietungen sind sofort zu stoppen. Ebenso jede Absicht zur „Vorzeitigen Besitzeinweisung“.

Über den Kern der Forderung wird nicht mehr verhandelt.

Warum?

Es herrscht ein wohnungspolitischer Notstand in der Stadt. Für ein Drittel der Berliner Bevölkerung wird seit mehr als 10 Jahren kein bezahlbarer Wohnraum mehr geschaffen. Auch der geplante Bau von 300.000 Wohnungen ist a) zu wenig b) zu teuer und dadurch c) ohne jeglichen Nutzen für ein Drittel Transverleistungsempfänger*innen Berlins. Stattdessen werden beispielsweise Flüchtlinge in Containerdörfer gesteckt. Stattdessen werden die verbliebenen Mieter*innen der Beermannstr. 20 und 22 gezwungen einer „freiwilligen“ Zwangsräumung zuzustimmen.

Der geplante Bau der A 100 und die Bebauung des 16. Bauabschnittes zum jetzigen Zeitpunkt haben, entgegen der Bekundungen aus dem Tiefbauamt, keine Dringlichkeit. Diese Dringlichkeit wird behauptet und ist nicht überprüfbar. Belastbare Unterlagen werden nicht öffentlich zugänglich gemacht. Die Entmietung der fünf Häuser der Beermannstr 20 und 22 sollen mit dieser behaupteten Dringlichkeit eine juristisch fragwürdige Konstruktion, die „vorzeitige Besitzeinweisung“, belegen. Das Mietrecht soll damit außer Kraft gesetzt werden.

Die Kanzlei „White & Case“, ausführend im Auftrag des Senates, ist mit einer sofortigen Rücknahme des Verfahrens zur „Vorzeitigen Besitzeinweisung“ zu beauftragen.

Wir werden die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums nicht hinnehmen!

en – Sat, 14.02.2015 – 6pm: Why there is no alterative to squatting?

There is no alternative to squatting | There are alternatives to squatting | Squatting is one neccessary tactic in actual movement?

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The politics of housing: We see no alternative to squatting houses and real estate on a broad public scale. Attempts at criticising the manifold processes of displacement currently taking place, struggles to fight eviction and protests against large scale construction projects are reaching their limits.n.

Environmental politics: We see no alternative to squatting houses and real estate on a broad public scale. Critiques directed against the facts and consequences of the A100 highway and other large scale construction projects like the Berlin airport or the destruction of garden plots/rank growth/fallow land, largley remain ineffective.

Antiracist and refugee politics: We see no alternative to squatting houses and real estate on a broad public scale. Critiques directed against residence restrictions, the construction of container-accommodation, the European exclusionary practices against refugees of war and poverty are reaching their limits.

The politics of „Mediaspree versenken”: We see no alternative to squatting houses and real estate on a broad public scale. The successful citizen referendum wasn´t worth the paper on which it was written… Investors took possession of the Spree river-shore and privatised public property, building business towers, luxury appartments and palaces of commerce. The politicians did not fail. They never aimed for anything else. The illegal eviction of Cuvry…

All of this is connected… Transcending and uniting coalitions and initatives, we want to squat houses, real estate, building lots and areas. Taking the example of Beermannstr. 20 – 22, we will put this up for public discussion. We will also put up the prevention of forced eviction in these houses for public discussion.

Attempts of secretly prepared squatting will not create a broad alliance for comprehensive mobilisation and will remain confined to a small circle of already existant political groups. Press coverage is not everything. There is a need for active participation by a broad multitude of societal groups. Who support and encourage squatting projects in large numbers and by various means.

That´s why we are convinced that the moment to have a broad public meeting is NOW. We want to squat to prevent large scale constrcution projects. To subvert the exclusion of refugees. To create and protect housing that is affordable for everyone!

de – Sa, 14.02.2015 – 18:00 Uhr: Warum es keine Alternative zu Besetzungen gibt?

Es gibt keine Alternative zu Besetzungen | Es gibt Alternativen zu Besetzungen | Besetzen ist eine notwendige Taktik in unsere*n Bewegung*en?

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Aus stadtpolitischer Sicht sehen wir keine Alternativen als auf breiter gesellschaftlicher Basis Häuser und Gelände zu besetzen. Skandalisieren einzelner Verdrängungsprozesse, Versuche Zwangsräumgen zu verhindern und Proteste gegen Großprojekte stossen an ihre Grenzen.

Aus umweltpolitischer Sicht sehen wir keine Alternativen als auf breiter gesellschaftlicher Basis Häuser und Gelände zu besetzen. Skandalisierung der A 100 und anderer Projekte, wie Großflughafen oder Zerstörungen von Kleingärten/Brachflächen/Wildwuchs sind weitgehend erfolglos geblieben.

Aus flüchtlingspolitischer Sicht sehen wir keine Alternativen als auf breiter gesellschaftlicher Basis Häuser und Gelände zu besetzen. Die Skandalisierung der Residenzpflicht, der Errichtung von Countainerdörfern und der Europäischen Abschottungspolitik bringen keine Veränderung.

Konkrete Beispiele dafür gibt es haufenweise. Der erfolgreiche Bürgerentscheid von Mediaspree versenken war das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde. Investoren haben das Ufer in Besitz genommen, privatisiert, Hochhäuser gebaut, Kommerzpaläste hingestellt. Die Politik hat nicht versagt. Sie hat nie etwas anderes gewollt.

Die Räumung des O-Platzes und die Angriffe auf die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule sind Teil einer rassistischen (Stadt-)Politik. Statt in selbstorganisierten Räumen leben zu können sollen Menschen wieder in Lager gesteckt werden. Dass bei dem Versuch, Protest zu äussern, Nahrungsmittel und Flüssigkeit über Tage hinweg entzogen werden, ist kein Versehen sondern Ausdruck der menschenverachtenden Politik.

Cuvrybrache, Gürtelstr., Tempelhof, Dragoner Areal, Olympia, A 100, … Alles hat mit allem zu tun. Wir fordern, bündnis- und strömungsübergreifend Häuser, Brachen, Baustellen und Gelände zu besetzen! Wir werden dies anhand der Häuser in der Beermannstrasse 20 und 22 am Treptower Park zur öffentlichen Diskussion stellen. Ebenfalls stellen wir die Verhinderung von Zwangsräumungen für diese Häuser zu Diskussion.

Versuche heimlich vorbereiteter Besetzungen schaffen keine große Mobilisierung und sind auf klassische Szenen beschränkt. Die öffentliche Presseberichterstattung ist nicht alles. Es bedarf breiter Gesellschaftsschichten, die solche Besetzungen offensiv mittragen. Und in großer Anzahl in der ein oder anderen Weise solche Vorhaben aktiv unterstützen. Darum glauben wir, ist es Zeit eine öffentliche Veranstaltung zu diesem Thema zu machen. Wir wollen besetzen um Großprojekte zu verhindern. Um die Ausgrenzungen von Geflüchteten zu durchbrechen. Um Wohnraum für Alle zu schaffen.