de – Pressemitteilung zur Demonstration am 22.02. um 14:00 Uhr

Besetzen statt Räumen

Demonstration zur Beermannstr. am 22.2.2015 um 14:00 Uhr. Start ist die Ohlauer Str. / Ecke Reichenberger. Dort wo sich vor Monaten ein Stadtteil mit dem Kampf der Geflüchteten solidariserte. Die Demonstration wird am sogenannten Carloft vorbei ziehen, das durch eine militante Kampagne als Geschäftsmodell gescheitert ist. Über den Görlitzer Park, wo ein verstümmelter Park das Ergebnis einer rassistischen Arbeitsverbotspraxis zu begutachten sind. Um dann über den Kungerkiez in Alt-Treptow die Beermannstraße zu entern.

Besetzen statt Räumen!
Wenn nicht jetzt dann anders!
Wohnraum statt Autobahn!
Solidarität statt Rassismus!

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Nach dem unbeantwortetem Ablauf des Ultimatums an die politisch Verantwortlichen des Berliner Senates – den drohenden Abriss der Häuser in der Beermannstr. 20 und 22 auszusetzen und freizugeben – erklären wir:

-Bewohner*innen Alt-Treptows
-Anwohner*innen der Beermannstr. 1 -22
-Umweltschützer*innen und Gegner*innen der A 100
-Aktivist*innen gegen Mieterhöhung und Verdrängung

Wir werden eine Demonstration zur Beermannstr. 20 und 22 veranstalten und diese zum Bewohnen wieder freigeben! Wenn wir daran gehindert werden, dann nur noch durch eine Polizeiarmee, die für den Senat die Dreckarbeit verrichtet. Wir werden uns von dieser Polizeiarmee nicht einschüchtern lassen – denn wir werden ihre Reihen mit einer breiten und entschlossenen Bewegung aufbrechen! Wir brauchen bezahlbare Wohnungen. Wir bleiben in der Stadt. Wir bleiben alle!

Wir sehen in der Wohnungsfrage keinen anderen Spielraum mehr! Wir sind entschlossen! Wenn nicht jetzt dann anders: Wir werden im Jahr 2015 massenhaft Häuser besetzen und mit einer breiten Kampagne verteidigen!

Für ein Drittel der Bevölkerung wird seit Jahren kein (!) bezahlbarer Wohnraum gebaut oder anderweitig zur Verfügung gestellt. Dieses eine Drittel der Berliner Bevölkerung, welches aus unterschiedlichen Gründen auf Transferleistungen angewiesen ist, ist von einer neoliberalen Politik aufgegeben worden.
Die Folgen sind täglich sichtbar: Mieterhöhungen und Verdrängungen aus ganzen Stadtvierteln und der Berliner Innenstadt, Zwangsräumungen, Containerdörfer für Flüchtlinge und, sich ausbreitend, Obdachlosigkeit. Dem gegenüber: Stadtschloss, Spreeuferbebauung mit Luxuslofts, fast ausschließlicher Bau von Eigentumswohnungen, wohin man schaut….. Und nun auch noch Olympia.

Aktuell sollen 100 bezahlbare Wohneinheiten durch den Senat vernichtet werden. Der Autobahn A 100 sollen insgesamt 4 Häuser in der Beermannstraße weichen. Für den 16ten Bauabschnitt die Häuser 20-22. Und für einen, durch den Senat propagierten, weiteren Bauabschnitt 17 die Häuser 16-18.

Wir haben keine weiteren Forderungen an den Senat vorzutragen. Wenn wir nicht an diesen Tagen die Häuser der Beermannstraße massenhaft besetzen werden können, dann liegt das nicht an dem fehlenden Willen. Sondern nur noch daran, das eine unmenschliche Politik durch Polizeikräfte abgesichert werden muss.

An die Bevölkerung Berlins!

Wir rufen die Bevölkerung in Treptow, Friedrichshain, Kreuzberg, Neukölln und Berlins zur Unterstützung und Teilnahme an der Demonstration auf. Wir laden ein zu einer breiten Beteiligung aller Menschen, die derzeit in Sorge sind, dass sie ihre Miete in absehbarer Zeit nicht mehr bezahlen können. Bringt Plakate und Transparente mit Euren persönlichen Anliegen mit. Macht die Demo mit Eurer Anwesenheit bunt, laut und breit aufgestellt. Wir wollen damit einen weiteren Grundstein für eine breite Kampagne legen – die zum Ziel massenhafte Besetzungen hat – in dessen Klima die Polizei auf Räumungen verzichten werden muss! Fangen wir an.

Wir rufen die Bevölkerung Berlins auf, ihre jeweiligen sozialen Kämpfe miteinander zu verbinden.

Unterstützt die Demonstration als Auftakt für eine stadtweite Aneignung von Wohnraum durch Eure
breite Anwesenheit.

Zum Hintergrund:

Aktuell wurde am 16.2.2015 den verbliebenen Bewohner*innen der Beermannstraße die Besitzeinweisung zugestellt. Zwar wurde ihnen nun eine Mietentschädigung erstmalig zugesichert, über die der Senat kotzt. Aber bis zum 23.2. sollen alle Mieter*innen ihre Wohnungen verlassen, sonst wird ihnen die Kosten der Zwangsvollstreckung angedroht. Diese Schweinereien seitens des Senates ist unerträglich!

Die Durchsetzung des umstrittenen Bauabschnittes wurde vor Jahren von Wowereit zur Chefsache erklärt. Die SPD-Basis hat sich gemäß der vorgegebenen Direktiven der Betonfraktion widerspruchslos in diesen stadtplanerischen Irrsinn eingereiht. Mit Lügen wurde der Bau des 16ten Bauabschnitts legitimiert. So wurde wiederholt behauptet und mit Videoanimationen unterlegt, dass es keinen Verkehrsengpass an der Elsenstraße geben werde. Man kennt diese Lügen und Tricks aus so vielen Großprojekten, die gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden sollen. Nun wird genau mit diesem zu erwartenden Verkehrskollaps durch den ehemaligen Lichtenberger Bezirksbürgermeister Geisel und aktuellen Stadtentwicklungssenator für Berlin in der Berliner Morgenpost der notwendige Bauabschnitt 17 bereits in Stellung gegen Friedrichshain gebracht. Und er kündigt zusätzlich in dem selben Interview an, dass „wir“ (gemeint ist offensichtlich seine Partei) „über den Bauabschnitt 17 hinaus bis nach Pankow bauen wollen, um den ,Stadtring‘ zu schließen“.

Der Kampf um die Häuser der Beermannstraße 20 und 22 für bezahlbaren Wohnraum betrifft nun auch
die Häuser 16 und 18.

Besetzen statt räumen.